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| VK Schleswig-Holstein, 20.12.2001 - VK-SH 23/01 |
Zitiervorschläge
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - VK-SH 23/01 (https://dejure.org/2001,26045)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wertungsmäßige Schlechterstellung von Angeboten bei Ablehung der Zusammenarbeit mit einem Versicherungsmakler; Umfang der Darlegungspflicht im Rahmen eines Nachprüfungsantrags; Vergaberechtlicher Schadensbegriff; Forderung des Auftraggebers nach Übernahme von sachfremden ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abwälzung von Verfahrenskosten auf Bieter unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Kausalität der Maklertätigkeit
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.12.2001 - VK-SH 23/01
Auch setzt die Vermittlung voraus, dass der zukünftige Vertragspartner nicht von vornherein bereit ist, mit dem Auftraggeber zu dessen Bedingungen abzuschließen (vgl. BGH, VersR 1996, 500;… Palandt, BGB, 60. Aufl., § 652, Rn. 25-27;… Staudinger, Komm. zum BGB, §§ 652, 653, Rn. 38 f.;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., Anh. zu §§ 43-48, Rn. 2, 33). - OLG Celle, 01.03.2001 - 13 Verg 1/01
Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz im Rahmen der Ausschreibung über …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.12.2001 - VK-SH 23/01
Es verstößt gegen das Vergaberecht, einem erfolgreichen Bieter eine Courtageverpflichtung für Maklerleistungen aufzuerlegen, die er -gäbe es eine entsprechende Bestimmung in den Ausschreibungsunterlagen nicht- nicht vergüten müsste (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 01.03.2001, 13 Verg 1/01;… Daub/Eberstein, Komm. zur VOL/A, § 2, Rn. 7 f., 14).". - VK Schleswig-Holstein, 02.10.2001 - VK-SH 19/01
Kosten des Verfahrens nicht auf Bieter abwälzbar
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.12.2001 - VK-SH 23/01
a) Die Vergabekammer führte bereits in dem vergleichbaren Nachprüfungsverfahren VK-SH 19/01 aus, dass nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1 VOL/A Leistungen im Wettbewerb zu vergeben sind. - VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01
Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 20.12.2001 - VK-SH 23/01
Der Darlegungspflicht ist demgemäss bereits erfüllt, wenn der Antragsteller nachvollziehbare Gründe dafür angeben kann, dass die behauptete Rechtsverletzung seine Chance, den Zuschlag zu erhalten, schmälert bzw. ganz ausschließt (vgl. 1. VK Sachsen, Beschl. v. 05.10.2001, 1/SVK/87-01;… Boesen, Vergaberecht, § 107, Rn. 53).